Rechtsprechung
| SG Marburg, 10.01.2012 - S 9 SO 90/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 28 SGB 12, RBEG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfassungsrechtliche Nachvollziehbarkeit der Ermittlung des Regelbedarfs durch das Regelbedarfsgesetz (RBEG)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Auszug aus SG Marburg, 10.01.2012 - S 9 SO 90/11
Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 09.01.2010 (Az.: 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) ausgeführt, dass der Gesetzgeber zur Ermittlung des Anspruchumfangs alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen hat. - LSG Bayern, 10.08.2011 - L 16 AS 305/11
Neuregelung der Regelbedarfe zum 01.01.2011 verfassungskonform - keine Zulassung …
Auszug aus SG Marburg, 10.01.2012 - S 9 SO 90/11
Die Kammer teilte darüber hinaus nicht, dass die Höhe der Regelbedarfe verfassungskonform ist, die Kammer teilt insoweit die vom Bayrischen Landessozialgericht im Beschluss vom 10.08.2011 (Az.: L 16 AS 305/11 NZB) vertretene Ansicht.